GDV-Stellungnahme zum künftigen Rechtsrahmen der Exportkreditversicherung

Der GDV hat gegenüber der EU-Kommission zum Entwurf der neuen Kommissionsmitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung Stellung genommen. Zu begrüßen ist die Beibehaltung des länder- und laufzeitbezogenen Ansatzes, da sich der auf die Marktfähigkeit des Landes und eine Kreditlaufzeit von bis zu zwei Jahren abstellende Ansatz bewährt hat. Positiv ist auch, dass die von der EU-Kommission getroffene Entscheidung, einen Staat vorübergehend aus dem Katalog marktfähiger Länder zu streichen, künftig einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten und zunächst auf ein Jahr befristet gelten soll. 

Auch das Konzept zur Prüfung der Nicht-Marktfähigkeit eines Landes auf Basis konkreter Indikatoren, insbesondere dem Rückgang privater Kreditversicherungskapazitäten, entspricht im Grundsatz den Vorstellungen der privaten Kreditversicherer. Im Detail besteht hier allerdings noch Änderungs- und Klarstellungsbedarf.
Abgelehnt hat der GDV demgegenüber die geplanten Ausnahmeregelungen für Risiken kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur Absicherung von Einzelforderungen mit Kreditlaufzeiten zwischen 181 Tagen und zwei Jahren. Da der private Versicherungsmarkt in diesen Bereichen hinreichend Deckungsangebote zur Verfügung stellt, besteht für derartige Ausnahmevorschriften aus Sicht der privaten Kreditversicherungswirtschaft kein Bedarf. 
Die vorgesehene Einführung von Mindestprämien für die staatliche Exportkreditversicherung unter Einhaltung eines hinreichenden Preisabstands zwischen staatlichen und privaten Deckungsangeboten ist im Grundsatz zu begrüßen. Die vorgeschlagene Methodik auf Basis von Ratings der großen Rating-Agenturen erscheint jedoch nicht praktikabel, da nur ein geringer Teil der zu versichernden Unternehmen über ein entsprechendes Rating verfügt. Stattdessen sollten nationale Lösungen zugelassen werden, die einen hinreichenden Preisabstand zwischen privaten und staatlichen Exportkreditversicherungen sicherstellen.
Mit der Vorlage der neuen Kommissionsmitteilung ist für November/Dezember 2012 zu rechnen.  Die vollständige Stellungnahme des GDV (englisch) steht Ihnen auf dieser Seite im Download-Service zur Verfügung.

Stellungnahme GDV (englisch)